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Verleumdungen im Internet - eine unheilbare Seuche?

Haftung bei Chats, Foren, Blogs und Gästebüchern

In Chats, Foren, Blogs und Gästebüchern wird unter dem Deckmantel der Anonymität oft beleidigt, verleumdet oder es werden falsche Tatsachen behauptet.

Dies kann für den Betreiber des Forums oder Gästebuches weitreichende Folgen haben:

Welche Einträge sind rechtswidrig?

Strafrechtlich relevant kann die Beleidigung im Sinne des § 185 Strafgesetzbuch sein. Hierunter versteht man einen Angriff auf die Ehre eines anderen, durch Kundgabe von Nicht- Gering- oder Missachtung. Ob eine wüste Beschimpfung darunter fällt, hängt vom Einzelfall ab, insbesondere davon, in welchem Zusammenhang diese erfolgt. Bei einem Forum, in dem sich regelmäßig bspw. Schüler aufhalten, kann der strafrechtliche Grad einer Beleidigung ein anderer sein, als in einem Informationsportal für Gewerbetreibende. Strafrechtlich und zivilrechtlich relevant ist auch die Verleumdung, gemäß § 187 Strafgesetzbuch. Eine Verleumdung ist eine wissentlich falsche Tatsachenbehauptung.

Eine harte und deutliche Kritik bspw. an Firmen ist erlaubt, wenn sie der Wahrheit entspricht. Ist dies nicht der Fall, besteht unter anderem ein Unterlassungsanspruch gegen den Urheber des Eintrages. Da dieser oftmals nicht zu ermitteln ist, haftet in diesem Fall der Forum Betreiber.

In dem Fall, den das Landgericht Trier entschieden hatte, war der Kläger bspw. ein Steuerberater, dem im Gästebucheintrag verschiedene Straftaten vorgeworfen wurde.

Die im Internet oft beobachtende Disclaimer vermögen hier an der Haftung des Betreibers nichts zu ändern.

Bei Online-Chats ist der Inhalt, da er sofort sichtbar ist, in der Regel durch den Betreiber nicht zu kontrollieren. Der Betreiber hat daher eine Art "virtuelles Hausrecht" mit dem er Teilnehmer ausschließen kann.

Dies wurde durch das Oberlandesgericht Köln (Az.: 19 U 2/00) im Jahr 2000 bestätigt. Um von vorn herein klare Regeln aufzustellen, welche Äußerungen erlaubt sind oder nicht, sollte der Betreiber verbindliche Nutzungsbedingungen zur Grundlage der Nutzung des Chats machen.

Daneben haftet natürlich auch derjenige, der einen rechtswidrigen Eintrag in ein Gästebuch oder einen Chat eingebracht hat. Eine Identifikation ist jedoch oftmals nur möglich, wenn Logfiles bestehen und die IP-Adresse bekannt ist. Jedoch wird es auch in diesem Fall schwierig sein, vom Provider den Namen des Teilnehmers zu erhalten.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

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Forenhaftung/Störerhaftung Meinungsforum

Mit Foren Haftung wird schlagwortartig die Haftung der Betreiber von Foren für rechtswidrige Beiträge
ihrer Nutzer bezeichnet. Die Voraussetzungen der Haftung wäre zwischen den Untergerichten umstritten, die Frage wurde aber vom BGH mittlerweile geklärt.

BGH v. 27.3.2007

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 27.3.2007 (Az. VI ZR 101/06) entschieden, dass ein durch einen Beitrag in einem Online Forum Verletzter auch einen Anspruch gegen den Betreiber hat, wenn dieser Kenntnis von der Rechtsverletzung hat. Die Haftung tritt unabhängig von der Zugriffsmöglichkeit des Verletzten auf den Nutzer ein, d.h. der Betreiber haftet auch, wenn dem Verletzten der Verfassers des Beitrags bekannt ist.

Die vorhergehenden Urteile der Untergerichte im Einzelnen:
 

OLG München, 09.11.2006

Das OLG München hat eine Klage abgewiesen, mit der ein Foren Betreiber für die Urheberrechtsverletzung eines Nutzers durch Einstellen geschützten Kartenmaterials in Haftung genommen werden sollte. Der Foren Betreiber sei weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung. Das OLG hat damit ein Urteil des LG München vom 8.12.2005 (Az. 7 O 16341/05) bestätigt, das seine Ausführungen unter anderem darauf stützt, dass dem Foren Betreiber eine Kontrolle der Rechtslage nicht zumutbar gewesen sei. Ein Haftung des Foren Betreibers trete erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit ein (OLG München v. 09.11.06, Az. 6 U 1675/06).

OLG Düsseldorf, 07.06.2006

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass dem Betreiber eines Online Forums die Vorab Kontrolle von Nutzerbeiträgen auf rechtswidrigen Inhalt nicht zumutbar ist. Er ist erst ab Mitteilung zur unverzüglichen Prüfung und ggf. Entfernung eines Beitrages verpflichtet (OLG Düsseldorf v. 07.06.06, Az. I-15 U 21/06).

LG Hamburg, 2.12.2005

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Forums auch ohne Kenntnis als Störer für rechtswidrige Beiträge seiner Nutzer haftet. Die Verbreitung rechtswidriger Forumsbeiträge durch den Betreiber verletze bei fortbestehender Wiederholungsgefahr einen gewerblichen Kläger in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dem Foren Betreiber sei "technisch (...) eine solche Einflussnahme im Grundsatz ohne Weiteres möglich," da er sein "Forum in der Weise einrichten kann, dass die Einträge vor ihrer Freischaltung auf die rechtliche Zulässigkeit ihres jeweiligen Inhalts geprüft werden."

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